Hafu

Nur weil es Juristen gibt, die hier eine andere Meinung vertreten, muss das nicht heißen, dass es nicht geht. Es gibt sogar juristisch zwei Möglichkeiten Lizenzen zur Impfstoffherstellung zu nutzen, einmal auf der Basis des infektionsschutzgesetzes und einmal über einen sog. Lizenzentzug. Für letzteres gibt es sogar einen Präzedenzfall von 2016 mit einem Aidsmedikament.


Man muss nur mal eine rechtliche Werte-Abwägung vornehmen. Der Staat greift in die Grundrechte von Millionen seiner Bürger massiv ein, schränkt die Bewegungsfreiheit, Ausübung der Meinungsfreiheit u.v.m. mit Lockdownmaßnahmen massiv ein und nimmt mit den aufgrund Impfstoffmangel massiv verzögerten Impfungen den wirtschaftlichen Ruin vieler Existenzen in Handel, Kultur und in der Eventbranche aufgrund eines unnötig verlängerten Pandemiegeschehens und den vermeidbaren Tod einer nicht genau bezifferbaren Zahl an ungeimpften Covid-19-Erkrankten billigend in Kauf, weil er im Gegenzug den Patentschutz eines Unternehmens, das nur durch die millionenschwere Förderung deutscher Steuerzahler überhaupt ein Patent erlangen konnte, für wichtiger hält als die oben genannten Schäden und Grundrechtseinschränkungen.

Davon abgesehen: höchstwahrscheinlich (das zeigt das Beispiel USA mit dem Johnson&Johnson-Konkurrent Mercks) muss man in der Realität derartige Zwangsmaßnahmen gar nicht anwenden, sondern es hätte vermutlich gereicht, mit derartigen Maßnahmen zu drohen, um betroffene Unternehmen zu einer "freiwilligen" Zusammenarbeit mit anderen qualifizierten Impfstoffherstellern zu "überzeugen".

Sanofi, wäre so ein Kandidat, das in Kooperation mit Glaxo Smith Kline die Expertise und Produktionskapazizäten für die Herstellung 100er Mio mRNA-Impfstoffe besitzen würde und das es absehbar nicht schafft in diesem Jahr seinen eigenen Impfstoff zur Zulassungsreife fertig zu entwickeln. Eine EU-Führung mit ähnlicher Führungsstärke wie sie Biden in den USA aktuell an den Tag legt, hätte hier vermutlich längst gehandelt