[KevJames]

Zitat von noam

Ich denke, dass dies juristisch lediglich über eine entsprechende Legitimation über den inneren Notstand (Art 91 GG) gehen kann, welche die Weisungbefungnis über die Exekustive der Länder auf den Bund verschiebt.

Allerdings betreffen die Maßnahmen ja eben die Ebenen des Gesundheitswesens und der Bildung, die ebenfalls in Länderhoheit liegen.


Ich denke, dass die Hürden für eine solche Machtkonzentration auf Bundesebene im Anbetracht unserer Geschichte sehr sehr sehr hoch um nicht zu sagen unerreichbar sind.

Zitat von Hafu

Gleiches wäre auch (auf der Basis des Katastrophenschutzrechtes) für den Bund in Deutschland möglich gewesen. Auch hierzulande hätte man die rechtliche Möglichkeit gehabt, den mit öffentlicher Millionenhilfe vom Bund (375 Mio Euro aus deutschen Steuergeldern) entwickelten Biontech-Impfstoff in zusätzlichen externen Fabriken produzieren zu lassen, als absehbar war, dass der Bedarf an Impfstoff die für Biontech/Pfizer mögliche Produktionskapazität bei weitem übersteigt.
Natürlich wäre das nicht von heute auf morgen, aber zumindest in einem Zeitrahmen von zwei bis drei Monaten möglich gewesen, wie Pfizer selbst beim Aufbau des neuen (eigenen) Produktionsstandortes in Marburg nachgewiesen hat.

Dagibt es dann aber doch Verfassungsrechtler, die hier widersprechen würden. In Bezug auf das von Noam aufgeworfene sind die Möglichkeiten des Bundes doch eingeschränkt. Siehe Art. 20 und vor allem 79 G. Einen kompletter Eingriff in die Ländersache der Bolldung würde hier nach Auffassung der meisten V. zu weit gehen und einen Verstoß darstellen. Theoretisch zwar umgehbar, das würde dann aber einer Aushebung der Verfassung gleich kommen. Wie mein ehemaliger Prof dazu sagte: "Wer darüber nachdenkt, der denkt darüber nach die Demokratie abzuschaffen ..." Insofern würde ich sagen, ist dies für demokratische Politiker der BRD allenfalls eine theoretische Option.