[noam]

Zitat von merz

interessanter Punkt, juristische Frage:

In wieweit könnte die Bundesregierung eigentlich direkt durchgreifen an den 16 MPs vorbei?
Ich vermute mal als Laie, es geht da im rechtlichen Werkzeugkasten mehr ...


m.

Ich denke, dass dies juristisch lediglich über eine entsprechende Legitimation über den inneren Notstand (Art 91 GG) gehen kann, welche die Weisungbefungnis über die Exekustive der Länder auf den Bund verschiebt.

Allerdings betreffen die Maßnahmen ja eben die Ebenen des Gesundheitswesens und der Bildung, die ebenfalls in Länderhoheit liegen.


Ich denke, dass die Hürden für eine solche Machtkonzentration auf Bundesebene im Anbetracht unserer Geschichte sehr sehr sehr hoch um nicht zu sagen unerreichbar sind.