[qbz]

Zitat von Hafu

Die Verfechter der No-Covid-Strategie haben jetzt einen eigenen Twitter-Account und eine eigene Website, auf der ihre Strategie in den Zielsetzungen und insbesondere auch in konkreten Handlungsempfehlungen ausgearbeitet ist.

Allen, die teilweise berechtigt bemängeln, dass in der deutschen Politik es derzeit keine klar erkennbare Strategie gibt, wo wir eigentlich hinwollen und welche Lockerungs- und Verschärfungsmaßnahmen bei weicher Infektlage geplant sind, sollten sich unbedingt mal mit dieser Strategie beschäftigen, denn es ist meines Wissens nach die detaillierteste und am konkretesten ausformulierte Strategie gegen die Pandemie, die es bisher gibt.

Primäres Ziel der No-Covid-Strategie, wäre es den aktuellen Lockdown bis zu einer (lokalen) inzidenz von 10 fortzuführen (statt wie derzeit propagiert 35). Das würde etwa dem Wert des letzten Lockdowns vom Frühjahr 2020 entsprechen, der damals auch bis ca. zu dieser inzidenz durchgezogen wurde (wobei die regionalen Unterschiede damals wesentlich gravierender waren), was uns einen ziemlich ruhigen Sommer mit wenig Einschränkungen beschert hatte. (Im Mai 2020, als der damalige Lockdown aufgehoben wurde, hatte wir tägliche Inzidenzen von weit unter 1000.)

Um in den meisten Regionen auf den Zielwert 10 zu kommen, müsste man bei der derzeitigen Dynamik vermutlich nur zwei bis drei Wochen länger die Lockdown-Maßnahmen beibehalten, als ohnehin geplant und könnte dann mittelfristig (mit Umsetzung der übrigen Kontrollmechanismen und ggf. kurzfristiger massiver regionaler Lockdowns bei erneuten Ausbrüchen ) der Bevölkerung weit mehr Freiheiten erlauben, als es eine Strategie, die von einem 35er-Zielwert ausgeht, erlauben würde.

Der Bundestag müsste für eine NoCovid-Strategie den § 28a des Iinfektionsschutzgesetzes anpassen, weil ansonsten Betroffene klagen könnten, wenn z.B. aufgrund einiger Fälle ein Lockdown und die Abriegelung eines Gebietes verhängt würde. Das "Corona-Gesetz" zählt die einzelnen Massnahmen auf, die nach einer bestimmten Inzidenz (35 oder 50) ergriffen werden und bildet die Basis, für die einzelnen, spezifischen, der Pandemie Lage angepassten Massnahmen. Sobald die Inzidenz unter 50 oder 35 geht und keine Rücknahme der Massnahmen erfolgen, würde es meiner Ansicht nach zu neuen Klagen gegen die Grundrechtseinschränkungen kommen und die Richter entscheiden im Eilverfahren nach Maßgabe des Gesetzes. Selbst Söder soll gestern bei Anne Will eine NoCovid-Strategie recht kategorisch ausgeschlossen haben. (ich habe nur davon gelesen (Sekundärquelle), nicht selber gesehen.) Damit scheint dieses Modell, diese Strategie von den Ländern wahrscheinlich nicht übernommen zu werden.