Zitat:
Zitat von feinkost
Auf dem Weg nach Deutschland queren diese Leute aber jede Menge sichere Drittstaaaten.
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Ja, welche bitte? Etwa Mali? Die Kriterien für einen sicheren Drittstaat sind:
Das internationale Recht (die Genfer Konvention) und das EU-Recht (die Asylverfahren- Richtlinie) erachten ein Land als sicher, wenn es ein demokratisches System gibt sowie generell und durchgängig:
keine Verfolgung
keine Folter
unmenschliche, erniedrigende Behandlung oder Bestrafung
keine Androhung von Gewalt
kein bewaffneter Konflikt.
Ausserdem geht es exakt um das Land, aus dem Flüchtlinge an die EU-Aussengrenze kommen und in das sie, weil die obigen Kriterien nicht erfüllt sind, nicht zurückgeschickt werden dürfen wie z.B. Libyen bzw. abgewiesen. Flüchtlinge haben in diesen Fällen ein gesetzlich verbrieftes Recht, einen Asylantrag zu stellen und die EU muss ihnen, falls Asylgründe vorliegen, auch Asyl gewähren, solange diese Gründe fortbestehen.
Die CH wurde im nachhinein sehr heftig dafür kritisiert, weil sie vor und im 2. Weltkrieg die Grenzen für Flüchtlinge aus DE, Italien, Österreich, Frankreich zumachte ("das Boot ist voll Politik"). So etwas sollte sich nicht mehr wiederholen, deshalb hat man eben eine
Genfer Flüchtlingskonvention und Asylrechtsgesetzgebung verabschiedet.