[aequitas]

Zitat von repoman

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Im Prinzip das was die Autorin der Politik vorwirft.

Allerdings bin ich keine Internet-Enzyklopädie, sondern ein Mensch mit individueller Privatmeinung.

"Die Politik" bzw. in diesem Fall Exekutive muss allerdings ihre Entscheidungen begründen. Die MPK auf der die Beschlüsse getroffen werden ist jedoch nicht grundgesetzlich verankert, weshalb der Antrag von FDP und Linken zu einer Sondersitzung des Bundestags wichtig gewesen wäre. Die MPs können zwar Expet:innen für die MPK vorschlagen, die Entscheidung zu deren Einladung fällt offenkundig allerdings das BKAmt. Bei der Auswahl der Expert:innen trifft also der Vowurf zu, dass diese nur noch dazu eingeladen werden, die Beschlussvorlage des BKAmt "wissenschaftlich" zu unterfüttern und die MP damit unter Druck zu setzen.