Zitat:
Zitat von noam
Ich finde es nur beschämend einen Lockdown für einen bestimmten Zeitraum festzulegen und sich dann 3 Tage nach Beginn vor die Kameras zu stellen und zu erzählen, dass der Lockdown höchstwahrscheinlich eben nicht am avisierten Endpunkt endet, sondern wahrscheinlich nicht unerheblich verlängert werden müsse, um den gewünschten Erfolg zu erzielen. Als wenn in diesen drei Tagen die Erkenntnis einzugehalten hätte und vorher nicht vorlag.
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Meines Erachtens liegt ein solches Vorgehen auch am Infektionsschutzgesetz. Danach können die Einschränkungen jeweils nur für maximal 4 Wochen beschlossen werden. Zeitlich weiterreichende Beschlüssen zur Gefahrenabwehr und Einschränkung der Rechte würden von den Gerichten kassiert werden.