[qbz]

Zitat von Flow

Danke für die Antwort.
"Gefahrenabwehr" und "Verhältnismäßigkeit" sind sicherlich die Punkte, die es abzuwägen gilt.

In diesem Artikel bei SPON wird die Problematik der Gesetzesnovelle und die Haltung der einzelnen Parteien dazu zusammengefasst:

Die Bundesregierung will ihre Corona-Politik gesetzlich stärker verankern und setzt auf ein Verfahren im Schnelldurchlauf. Doch Teile der Reform stoßen auf scharfe Kritik – auch Proteste sind angekündigt. Der Überblick.