[Matthias75]

Zitat von Matthias75

Bitte genau bleiben, wenn man schon mit solchen Begriffen um sich wirft:

Eine Eingriffsermächtigung, Befugnisnorm, Ermächtigungsgrundlage oder Ermächtigungsnorm ist eine Rechtsnorm, die der Verwaltung bzw. Justiz den Eingriff in ein Grundrecht erlaubt.

Es wird also keine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, das Infektionsschutzgesetz ist die Ermächtigungsgrundlage. Oder habe ich etwas verpasst und es geht um eine Neuformulierung des IfSG? Das IfSG besteht übrigens schon seit geraumer Zeit, wobei sich weder bei deren Formulierung, Beschluss noch im Nachhinein irgendjemand daran gestört hat.

Ich muss mich korrigieren.

Offensichtlich laufen auf Bundesebene mehrere Bemühungen parallel.

Neben der aktuellen Beratungen über die Fortsetzung/Verschärfung/Lockerung der Einschränkungen ist tatsächlich unter dem Titel "Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant.

Das geht zwar überraschend schnell. Das Gesetz geht aber seinen ganz normalen parlamentarischen Genehmigungsgang.

M.