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Zitat von aequitas

Vorhin hast du u.a. mit einem Zitat von vor zwanzig Jahren gesagt, dass sich das IfsG bewährt habe. Mit dem RKI haben wir zwar eine wichtige Behörde, aber es haben sich einige Mängel am IfsG gezeigt. Unter "bewähren" würde ich etwas anderes verstehen und ähnlich haben das oft auch die Gerichte gesehen.

Inwiefern man jetzt das Gewicht der Mängel im Vergleich zu anderen Bausteinen des Gesetzes bewertet, lasse ich mal offen und nach meinem oberflächlichen Eindruck haben die Verwaltungsgerichte bisher in der Mehrzahl der Entscheidungen pro verordnete Infektionsschutzmassnahmen auf Basis des IFSG entschieden.

Ich wollte mit dem historischen Rückblick darauf hinweisen, mit welch breitem demokratischen Konsens 2000 das IFSG mit der neuen Rolle des RKI und der Gesundheitsämt im Bundestag verabschiedet wurde, was diejenigen, welche es heute fundamentalistisch ablehnen, fälschlicherweise in einen komplett anderen Zusammenhang, den von autoritären Herrschaftsabsichten stellen.