[qbz]

Zitat von noam

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Diese Aussage hätte ich am Anfang der Pandemie durchaus unterstützt. Aber nun 8 bis 10 Monate später erwarte ich von den Profis (Regierung + Berater)

1. ein weitsichtiges Konzept
2. verfassungskonforme Maßnahmen
3. Einhaltung der verfassungsgemäßen Gewaltenteilung (Legitimation der Maßnahmen durch die Legislative (Parlament))
4. Begründung der Maßnahmen (insbesondere der gefühlten Ungerechtigkeiten) durch die Regierung
5. Verbesserung der Pandemiebekämpfung (Gesundheitsämter / Polizei / Ordnungsamt)
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zu 1:
Ein wissenschaftliches Konzept begründet zweifellos die Corona-Politik, wie die hier oft genug verlinkte Stellungnahme der 4 Forschungseinrichtungen darlegt und X-Virologen in der Öffentlichkeit stetig begründen. Dass nicht alle Fachleute, politischen Parteien und Bürger das so teilen, ist doch in einer Demokratie zu erwarten.

zu 2:
Die Verwaltungsgerichte haben die jetzigen Lockdown-Verordnungen in ihren bisherigen Beschlüssen nicht aufgehoben, ebenso nicht die allgemeine Infektionsschutzverordnung.

zu 3:
Hier stehen alle Gesetze, die der Bundestag zu Corona beschlossen hat. Es steht allen Parteien frei, Debatten im Bundestag bis hin zu Gesetzesanträgen zu beantragen. Bei den Länderparlamenten gibt es in der Tat Unterschiede bei der Verabschiedung der Verordnungen in den Parlamenten, je nach politischer Ausrichtung der Länderregierungen. In den Ländern befinden sich CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP in den Regierungen, also ein breiterer Konsens als im Bund scheint mir gegeben, wenn sich die Bundesländer untereinander föderal einigen.

zu 4:
Für die Verwaltungsgerichte waren offenbar die Begründungen der Exekutive und Legislative für den neuen Lockdown ausreichend. Schwieriger sind nach meiner Ansicht isolierte, einzelne Einschränkungen von Grundrechten zu erreichen (wie Sperrstunde für Gastromie, Beherbergungsverbot), wenn dafür keine spezifischen Daten vorgelegt werden können.

zu 5:
In diesen Sektoren sollte man unbedingt die Ressourcen und Potentiale vergrössern, finde ich. Gerade die politischen Parteien, welche den Massnahmen kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, wie die FDP oder auch die AFD, sind Anhänger eines "schlanken" Staates sowie minimal ausgestatteter Ämter und stimmten in der Vergangenheit immer für Kürzungen der öffentlichen Dienste wie auch für die Privatisierungen im Gesundheitswesen (incl. der Versicherungen) sowie für die weitere Konzentration von Krankenhäusern. Hätte man solche Ideen umgesetzt, hätten wir in DE ganz andere Zustände erlebt. Desweiteren lehnte die FDP in der Vergangenheit staatliche Hilfen und Interventionen, wie sie jetzt Olaf Scholz initiert hat, prinzipiell wegen ihrer neoliberalen Staatsauffassung immer ab.

Da wir auf der Welt mehrere Modelle zur Corona-Politik sehen, von China über Südkorea, Japan, Neuseeland, Australien, die USA, Schweden, Italien, Frankreich, Deutschland finde ich es durchaus berechtigt, über die verschiedenen Modelle zu diksutieren und darüber, was zu DE am besten passt, entsprechend der Altersstruktur, dem Gesundheitssystem, der sozialen Marktwirtschaft und seiner politischen Kultur, egal ob auf der Strasse, im Internet oder in den Medien.