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triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen - Rechtsruck in Deutschland?
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Alt 09.11.2020, 11:30   #4239
Schwarzfahrer
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Zitat:
Zitat von Helmut S Beitrag anzeigen
Sag das dem Polizeipräsidenten von Leipzig, der anstatt zu handeln und die Regeln des Rechtsstaates durchzusetzen, lieber auf die Vernunft der Menschen setzt.
Ich schätze, er hat die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt, nach seiner Abwägung der Prioritäten. Das Demonstrationsrecht einer friedlich demonstrierenden Mehrheit gehört m.M.n. auch zu den Regeln des Rechtsstaates, ebenso wie der Ermessensspielraum der Polizei bei ihren Einsätzen.
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