Zitat:
Zitat von Cogi Tatum
faz.net von heute morgen nach der Nennung der aktuellen "Rekord"-Zahlen:
"...Wolfgang Kubicki schreibt in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ vom Freitag: „Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob.“
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Der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet eine erfolgreiche Klagewelle. „Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden“, sagte Battis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag..."
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellsc...-17027263.html
Vor dem Hintergrund das Rechtsstaatlichkeit nicht nur bei schönem Wetter sowie bei Friede, Freude, Eierkuchen zu gelten hat, leben wir auch in juristisch spannenden Zeiten. Unspannend wird es nur, wenn man in gnadenloser Selbstüberschätzung versucht Juristen wie Kubicki mit Bemerkungen wie "Die FDP nähert sich immer mehr der AfD an." in die Ecke zu stellen die einem genehm erscheint. Das ist dann eher eindimensional.
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Ich kann ja jeden verstehen, dessen Existenz auf dem Spiel steht, der Klagen will.
Aber verklagt er dann nicht besser die Feierbiester der Privatfeiern als die regierung, die versucht, die sehr große Mehrheit zu schützen...?