[dr_big]

Zitat von FinP

Genau diese Frage sollte der Bundestag bzw. die Landtage meines Erachtens nicht diskutieren.
Darum macht man ja pauschal vier Wochen alles zu, was nicht lebensnotwendig ist. Die sollten viel grundsätzlichere Dinge diskutieren.

...

Die Richter fragen nicht, ob eine Maßnahme sinnvoll ist. Die Richter hinterfragen, ob die Maßnahmen hinsichtlich Infektionsschutz ausreichend begründet sind. Und genau dafür sind solche faktenbasierten Diskussionen nötig, auch wenn es auf den ersten Blick überflüssig scheint.

Das schlimmste ist doch, wenn Maßnahmen beschlossen und gleich wieder von den Gerichten kassiert werden.