[noam]

Grundsätzlich kann ich die Notwendigkeit der Verschärfung der Maßnahmen nachvollziehen, aber die Art und Weise wie hier die gesetzliche Grundlage für existenzbedrohende Eingriffe gefasst werden nicht. Darüber hinaus muss man sich auch schon fragen, ob man die Einschränkungen im Sinne "irgendwas müssen wir ja machen" gewürfelt hat.

KONTAKTE: Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit wird nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes – insgesamt maximal zehn Personen – gestatten sein. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen die Ordnungsbehörden sanktionieren. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen gelten als inakzeptabel.

Obwohl das RKI und auch Drosten immer wieder betonen, dass eine Übertragung des Virus außerhalb geschlossener Räume unwahrscheinlich ist, werden hier Beschränkungen eingeführt, die durch das Fehlen von Maßnahmen im Bereich Schule / KiGa / KiTa absurd erscheinen. So dürfen A, B und C im Kindergarten zusammen in geschlossenen Räumen spielen, aber nachmittags nicht mehr zusammen draußen herumtoben. Hier wird am Adressaten vorbei gemaßnahmt, denn die kritisierten feiernden Gruppen, waren von vorher verboten und dem hätte man durch ein rigorosen Alkoholverbot und das Überwachen und Ahnden der bestehenden Ordnungen auf entsprechenderen Plätzen ganz simpel eindämmen können. Zuhause also in geschlossenen Räumen, wo laut zweifelhafter Datenlage des RKI ein erheblicher Anteil der Infektionen stattfindet, gibt es kein Upgrade.

PRIVATE REISEN: Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale touristische Tagesausflüge. Übernachtungsangebote im Inland soll es im November nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke geben.

Welche Reisen und Besuche sind notwendig und wer hat das zu entscheiden? Warum wird politisch zwischen privaten und beruflichen Reisen unterschieden, wenn es das Virus auch nicht tut? Insbesondere die Urteile der Gerichte in den letzten Wochen hätten hier Anlass gegeben, diesen Punkt zu überdenken.

VERANSTALTUNGEN: Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden einen Monat lang untersagt. Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden.

Mit welcher Rechtfertigung erlaubt man bitte den Profisport? Die Antwort wird sein, dass es hier ein entsprechendes Hygienekonzept gibt. Aber warum macht man dann nicht die Erlaubnis abhängig von einem vorliegenden Hygienekonzept und nicht ob der oder die Sportler nun Profis oder Amateure sind?

FREIZEITEINRICHTUNGEN: Theater, Opern- und Konzerthäuser, Museen, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Nicht erlaubt ist auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen.

GASTRONOMIE: Restaurants und Lokale, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen müssen zu bleiben. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

Und hier wird auch alles schlicht geschlossen. Egal ob ein Hygienekonzept und AHA möglich ist und / oder vorliegt.

DIENSTLEISTUNGEN: Schließen müssen auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Fußpflege bleiben weiter möglich. Auch Friseursalons können öffnen.

Dass es den Politikern nicht in den Augen brennt, wenn sie soetwas beschließen. Also in Friseursalons und bei der Fußpflege sind Abstand und Hygiene möglich, aber bei Massage , Kosmetik und Tattoostudios nicht? Hier wird schön aus mit unbekannten Gründen mit zweierlei Maß gemessen.

https://www.welt.de/politik/deutschl...t-erlaubt.html


Es soll zwar alles mit Hilfen aufgefangen werden, aber wer soll die denn bitte langfristig bezahlen?


Aber es hat ja anscheinend ausgereicht 90min lang zusammenzuhocken um die MPs auf Spur zu bringen. Und das bei so einschneidenden Maßnahmen. Wenn man sich dahingegen mal die langen Prozesse mit vielen Demos zu den Landespolizeigesetzen anschaut, frag ich mich wie d im Detail auf einzelne Punkte eingegangen werden konnte. Immerhin sitzen da 16 MP und die Kanzlerin und sicher der ein oder andere Experte. Alleine der Diskurs muss doch schon länger dauern.