Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Löblich. Aber viel wichtiger fände ich es, wenn sich mal der Bundestag in ihrer Rolle als Kontrolle der Regierung intensiver mit diesen Fragen beschäftigen würde (was ist verhältnismäßig und ausgewogen, wo geht die Regierung zu weit, ...), und nicht alle Entscheidungen (die seit Monaten keine stundenweise Dringlichkeit haben) der Regierung überlässt, die ihre Entscheidungen über selbst beauftragte Räte und Wissenschaftler legitimiert. Irgendwie geht der Prozess zunehmend am Modell einer parlamentarischen Demokratie vorbei.
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Die parlamentarische Demokratie wird aber besser wenn eine in der Vergangenheit für Lobbypolitik bekannte Partei Stammtischparolen formuliert?
Ich nehme an, Du kanntest Die Stellungnahme, die Argumente, die Besetzung des Rates und seine Rolle wenn Du hier zu Deinem "Urteil" darüber kommst?
Mich drückt so eine Ahnung, dem ist nicht so. Weil mit vielen auch hier diskutierten Abwägungen und Gewichtungen verschiedener (und vielzähligen) tangierenden Themen setzt sich der Bericht auseinander.
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