[Schwarzfahrer]

Zitat von Matthias75

Wenn man den normalen Ablauf in Behörden kennt, finde ich es gerade sensationell, wie schnellt tatsächlich Entscheidungen getroffen wurden

Schnelligkeit muß nicht ausschließen, daß man eine Entscheidungsgrundlage hat, und diese dokumentiert.

Zitat von Hafu

Du willst damit ausdrücken, ...auf dem Höhepunkt der Epidemie, ... fleißig Akten über den Abwägungsprozess zwischen Infekteindämmungsmaßnahmen gegen einen damals unbekannten und in den Nachbarländern verheerend wütenden Virus und individuellen Freiheiten der Bürger vollgekritzelt wurden? Da bin ich mal gespannt, wie vergleichbare Verwaltungsklagen in diesen Bundesländern verlaufen.

Gespannt bin ich auch. Aber ich finde es schon höchst befremdlich, wenn überhaupt keine schriftlichen Belege über die Entscheidungsgrundlage für Grundrechtseinschränkungen vorliegen. Sowas ist nicht "Akten vollkritzeln", sondern ein wesentlicher, unabdingbarer Teil von Entscheidungen solcher Tragweite. "Auf dem Höhepunkt der Epidemie" klingt auch nach absolutem Notstand, wo keiner weiß, wo ihm der Kopf steht; sowas verstehe ich nach einem Bombeneinschlag, Erdbeben, o.ä.; die Epidemie breitete sich aber nicht innerhalb von Stunden aus. Es gab auch zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems, das ein drastisches Handeln innerhalb von Stunden verlangt hätte. Und wenn ich in jedem Projekt kurzfristig dokumentieren muß und kann, wenn ich Entscheidungen mit wesentlichem Einfluß auf den weiteren Verlauf nehme, dann sollte es ein Ministerium allemal hinbekommen (im Zweifel können solche Besprechungen auf Band aufgenommen werden - das kostet gar keine zusätzliche Arbeitszeit).

Wenn es nichts gibt, kann das für mich nur zwei Sachen bedeuten:

Entweder haben sie "aus dem Bauch heraus" gehandelt und entschieden, ohne sich der Tragweite der Entscheidungen bewußt zu sein, und sahen das Ganze als "unwesentlich" an - dann hätte der Innenministeriums-Mitarbeiter wohl Recht mit seinem Vorwurf, daß Entscheidungen ohne kompetente Aufwands-Risiko-Nutzenabwägung getroffen wurden, also ohne belastbare Grundlage. Das wäre fahrlässig und unverantwortlich, sobald es um Grundrechtseingriffe und Entscheidungen mit wesentlichen schädlichen Nebenwirkungen geht.

Oder wurden bewußt keine Unterlagen erstellt (oder vorhandene werden zurückgehalten), um zu vermeiden, daß Entscheider für Fehlentscheidungen mit Folgen belangt werden können.

Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll: Politiker, die unfähig sind, oder solche, die sich vor ihrer Verantwortung drücken wollen.