[Helmut S]

Zitat von LidlRacer

Ich fürchte, man kann hier nicht sehr scharf zwischen Demokraten und Verwirrten bzw. Antidemokraten & Rechtsradikalen unterscheiden.

Nehmen wir als Beispiel einen Hauptorganisator Michael Ballweg. [...]

Zitat von qbz

Eine Minderheitsmeinungs zu vertreten und Minderheitsforderungen zu erheben, ist in meinen Augen essentieller Bestandteil einer Demokratie.

Hingegen keinerlei demokratische Legitimation haben [...] seine Aufrufe, eine "verfasssungsgebende Versammlung" durchzuführen. [...]

Ich stimme Euch freilich zu. Wer sich über Querdenken 711 informiert, der geht zu keiner Veranstaltung die von denen organisiert wird. Allerdings darf man m.E. nicht vergessen, dass Wut gepaart mit Ohnmacht selten zu sauber durchdachten Schlüssen und Handlungen führt. Ich kann mir sehr wohl Menschen vorstellen, die im Grunde aufrechte Demokraten sind, alles andere als Extreme oder Verwirrte, allerdings eben die grade genannte Emotionslage haben und deshalb dort hingehen um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen.

Das ist aber gar nicht mein Punkt. Mir geht es um die sprachliche Abgrenzung von Leitmedien und Politik. Wenn zum Beispiel Frank-Walter Steinmeier sagt:

Wer sich über die Corona Maßnahmen ärgert oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, kann und darf dagegen demonstrieren. Mein Verständnis endet aber dort, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen. Wer auf den Straßen den Schulterschluß mit Rechtsextremisten sucht aber auch, wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.

... dann finde ich das unglücklich, dass er als Demonstranten diejenigen bezeichnet, die sich passiv und aktiv nicht distanzieren. Demonstrant ist für mich ein demokratisch belegter Begriff. Mir wäre lieber er würde das sprachlich anders und deutlicher abgrenzen.

Wie gesagt: Ich finde es ebenfalls nicht richtig, zu einer Querdenken711 Veranstaltung zu gehen.

Die Leitmedien müssten deshalb m.E. Ihre Verantwortung zur Meinungsbildung im Vorfeld wahrnehmen. Was hat man denn in den übliche Medien über Querdenken711 gelesen seit Anfang Mai? Es gab den einen oder anderen Artikel, ja. Hier hätte man deutlich häufiger aufklären können. Es bringt nichts mehr für die Entscheidungsfindung eines potentiellen Demonstranten vom 29.08., jetzt im nachhinein zu berichten.

Ja, jeder hat die Verantwortung sich zu informieren. Keine Frage. Ich möchte an der Stelle an die Bemerkung von Andreas Voßkuhle erinnern, der anmerkte, dass liberale Eliten auch dafür verantwortlich sind, dass der Populismus erstarkt. Selbstverständlich war der Ausdruck "liberale Eliten" nicht optimal von Voßkuhle, dass sieht auch der Politologe und Populismusforscher Yascha Mounk so. In der Sache hat er aber recht.

Ich sehe die Leitmedien hier ebenfalls als "liberale Eliten" und in der Verantwortung, ja in der Schuld. Es ist enorm wichtig in einer Demokratie vor allem auch die Mitte der Gesellschaft mitzunehmen - in dem Falle im Vorfeld massiv zu informieren. Anstatt echt auf allen Kanälen Berichte zu bringen, die auf einem Tweet(!) von Kira Jarmysch (Nawalny Sprecherin) beruht, die tiwitterte, dass Nawalny vermutlich(!) vergiftet wurde, hätte man auch etwas mehr über die Bewegung der Corona Gegner schreiben können und wie ihr Verhältnis zu Demokratiefeinden ist.

Ich sehe bzgl. letzten Samstag auch die Politik in der Verpflichtung in erster Linie den Veranstalter Ballweg anzusprechen und zu kritisieren. Abgesehen von seinen eigenen Positionen, ist er zunächst dafür verantwortlich dass eben keine Demokratiefeinde auf seine Veranstaltung kommen. Immerhin hat der Rechtsstaat in Form von VG und OVG ihm überhaupt erst ermöglicht seine Veranstaltung durchzuführen. Der Rechtsstaat hat ihm eine demokratische Veranstaltung genehmigt.

Für mich machen es sich sowohl die Leitmedien als auch die Politik viel zu einfach im Moment.