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Thema: Corona Virus
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Alt 30.08.2020, 08:33   #10232
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.562
Zitat:
Zitat von Bockwuchst Beitrag anzeigen
Leute mit Nazi Symbolen, die eine Absperrung durchbrechen und versuchen die Stufen zum Parlamentsgebäude hoch zu stürmen, wollen damit einen bestimmten Eindruck erwecken. Sorry, find ich ätzend. Weiß nicht warum man das immer relativieren muss
Eigentlich gibt es eine gesetzlich festgelegte Bannmeile oder Bannkreis um Gebäude wie Parlamente u.a., die bei Demonstrationen in der Regel nicht betreten werden dürfen. Ich wunderte mich schon am 1. August, bei der letzten Demo, weshalb Versammlungen auf der Wiese vor dem Bundestag zugelassen wurden und erst recht dieses Mal, weil vorher öffentlich dazu aufgerufen wurden, das Gebäude zu stürmen.

1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.
https://dejure.org/gesetze/VersG/16.html
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