[Helmut S]

Zitat von TriBlade

Deshalb habe ich ja auch geschrieben, dass der Staat hier seiner Aufgabe nicht gerecht wird, weil die Polizeidienststellen in der Regel so unterbesetzt sind, dass nicht angemessen in der Situation reagiert werden kann.

Das scheint ein Mißverständnis zu sein. Ich habe zwar in einem weiter vorne stehenden Beitrag indirekt vermutet, dass die Überforderung des Staates i.A. auch an einer schlechten Ausstattung mit allem Möglichen - also auch Personal - liegen könnte. Ich stimme dir in der Forderung nach mehr Personal (und anderem) also völlig zu.

In meinem letzten Beitrag habe ich das aber ausdrücklich nicht gemeint, sondern ich wollte sagen, dass der Beamte Vor-Ort permanent in einem rechststaatlichen Spannungsverhältnis steht, in dem er Entscheidungen treffen muss, die einerseits die Zukunft betreffen (wenn auch nur die Unmittelbare) und andererseits juristisch komplex zu bewerten sind; zumal unter verschieden ausgeprägtem Druck (Gefahr, Zeit).

Dieses Dilemma lösen m.E. auch mehr Polizisten nicht. Hier hat einer das selbe Entscheidungsproblem wie 1000.

Einzig was mir einfällt, um dem Problem aus dem Weg zu gehen, sind strikt kontrollierbare Verbote im Vorfeld. Im Endeffekt kommt man als Staat aber vom Regen in die Traufe: Verbietet man Ansammlungen von sagen wir mehr als 10 Menschen, kontrolliert das frühzeitig und löst sowas auf, kommt es sicher nicht zu solchen Ausschreitungen, man ist aber in dem Freiheitsrechte Dilemma.

Es wird wahrscheinlich sogar noch schlimmer, denn dann mischen sich ggf. Chaoten unter friedliche Demonstranten und dann wird es richtig schwer. An Medienreaktionen möchte ich da bei gar nicht denken.