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triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen - Corona Virus
Thema: Corona Virus
Einzelnen Beitrag anzeigen
Alt 23.06.2020, 18:39   #8513
Helmut S
Szenekenner
 
Registriert seit: 30.10.2006
Beiträge: 9.721
Zitat:
Zitat von DocTom Beitrag anzeigen
Damit gehören diese Menschen wegen Mißachtung der Corona Schutzregeln wieder besseren Wissens (weiter oben schon geschrieben, "Unwissenheit schützt in D vor Strafe nicht..."), wie zB Mißachtung der Abstandsregeln, angezeigt und bestraft nach dem aktuellen Maßnahmenkatalog nach Infektionsschutzgesetz
Das Infektionsschutzgesetz dürfte hier nicht einschlägig sein. Vielmehr spielt hier die in §618 BGB konkret ausgestaltete Fürsorgepflicht des Unternehmers die entscheidende Rolle. Sich in diesem Fall auf Ignorantia legis non excusat zu berufen ist völlig abwegig
Helmut S ist offline   Mit Zitat antworten