Zitat:
Zitat von gaehnforscher
Ich finde die Diskussion um die "Einschränkung von Grundrechten" echt interessant. Ich frage mich dann immer, ob denn einigen Kritikern auch bewusst ist, dass sie durch die Art ihrer Kritik ggf. gleichzeitig das "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" vieler anderer gefährden, wenn pauschal gegen alles gewettert wird und zudem versucht wird auch andere zu überzeugen, dass die aktuellen Maßnahmen total übertrieben sind.
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Kleines Beispiel:
Durch Zecken übertragbare Krankheiten sind sehr problematisch. Würde das eine allgemeine Ausgangssperre rechtfertigen?
Du sagst es ja selbst: die Maßnahmen müssen einem Abwägungsprozess entspringen, da mehrere Grundrechte kollidieren. Dies ist grundsätzlich kein außergewöhnlicher Fall sondern gängige Praxis. Wo die Exekutive in die Grundrechte der Menschen eingreifen möchte, da braucht sie eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die durch das von den Menschen gewählte Parlament geschaffen wird. Diese Ermächtigungen erfordern meist von der Exekutive, dass bestimmte Kriterien erfüllt werden:
Geeignetheit
Angemessenheit
Erforderlichkeit
Bei allen drei Punkten gibt es - meiner Meinung nach - berechtigte Kritik.
Auch das ist nicht außergewöhnlich, sondern bei fast jedem staatlichen Handeln der Fall. Ich fände es eher besorgniserregend, wenn es keine Kritik gäbe.
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