[runningmaus]

Heise hat einen interessanten (sehr sehr langen) Artikel online:
https://www.heise.de/tp/features/Ver...html?seite=all

Rechtsprofessor Jungbluth: "Die mündliche Aufforderung der Bundeskanzlerin hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit"

"Das sind Grundrechtseinschränkungen in Wild-West-Manier, oder, um es juristischer auszudrücken, vollkommen willkürliche Maßnahmen", sagt Professor Dr. David Jungbluth im Telepolis-Interview. Jungbluth, Professor für Recht an der Frankfurt University of Applied Sciences, kritisiert mit scharfen Worten die massiven Eingriffe der Bundesregierung in die Grundrechte (In Krisenzeiten haben Grundrechte keinen Ausschalter).