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Alt 09.04.2020, 12:43   #64
Nobodyknows
Gesperrt
 
Registriert seit: 10.06.2009
Beiträge: 5.824
Zitat:
Zitat von keko# Beitrag anzeigen
Es geht um die Verhältnismäßigkeit:

"Der Staat darf auch in der aktuellen Ausnahmesituation nur in unsere Grundrechte eingreifen, wenn dies verhältnismäßig ist. ...
Da sehe ich auch so. Andere ebenfalls:
"...es müsse klargestellt werden und bleiben, „dass es keinen trade-off zwischen der demokratischen Verfasstheit und den Bürgerrechten auf der einen Seite und den Anforderungen der Seuchenbekämpfung auf der anderen Seite geben darf“.

Gruß
N.
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