09.04.2020, 12:43
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#64
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Gesperrt
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Zitat:
Zitat von keko#
Es geht um die Verhältnismäßigkeit:
"Der Staat darf auch in der aktuellen Ausnahmesituation nur in unsere Grundrechte eingreifen, wenn dies verhältnismäßig ist. ...
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Da sehe ich auch so. Andere ebenfalls:
" ...es müsse klargestellt werden und bleiben, „dass es keinen trade-off zwischen der demokratischen Verfasstheit und den Bürgerrechten auf der einen Seite und den Anforderungen der Seuchenbekämpfung auf der anderen Seite geben darf“.
Gruß
N. 
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