[keko#]

Zitat von Estebban

Achso - wenn man nicht alle Dinge mitmacht, die einem vorgesetzt werden, dann bin ich schuld wenn die Omi stirbt?
Ich trage es gerne mit, wenn das öffentliche Leben still steht; Wenn Restaurants zu sind, wenn Grossveranstaltungen nicht mehr statt finden. Aber jeder Notstand hat eben auch Grenzen (Grundgesetz, lustiges Buch für zwischendurch).
Und die sind bei mir erreicht, wenn man meine Gesundheitsdaten irgendwo hin schickt, meine Bewegungsdaten sammelt, wenn die Polizei auf Twitter verkündet, das bücher lesen auf Parkbanken verboten ist. Wenn die gleiche Polizei ankündigt in meinen Wohnräumen "Massnahmen zur Verhinderung von Versammlungen" anzuwenden (Artikel 13 GG).

Ich diskutiere Sinn und Unsinn meiner Argumente gerne - Wenn du keine Argumente hast und nur mit Polemik um dich werfen kannst, hat das aber vermutlich keinen Sinn.

"Der Staat darf auch in der aktuellen Ausnahmesituation nur in unsere Grundrechte eingreifen, wenn dies verhältnismäßig ist. Und das Ziel, die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern, muss nach Möglichkeit durch Maßnahmen verfolgt werden, welche die Grundrechte so wenig wie möglich beschränken. Es geht also immer um eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter." (freiheitsrechte.org)

Infektionsschutzgesetz sticht nicht zwangsläufig andere Rechte.

Das ist mein Wissen als Laie. Vielleicht haben wir hier ausgebildete Juristen, die sich besser auskennen.