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Texas Style Corona handling...



und ob dieser Einschnitt in unsere Grundrechte aktuell überhaupt noch wirklich nötig ist, möge jeder für sich entscheiden und seinem Abgeordneten vor Mittwopch eine Nachricht dazu schreiben.

Der Bundestag wird nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch den Epidemiefall ausrufen.

Der "Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sieht vor, schnelle Entscheidungen zu ermöglichen, um auf eine Epidemie effektiv reagieren zu können. Dazu soll der Bund in einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen erhalten.

Das Bundesgesundheitsministerium soll beispielsweise ermächtigt werden, Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Dabei geht es etwa um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, Melde- und Untersuchungspflichten und Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik.

Am Montagabend habe es die Einigung gegeben, dass eine epidemiologische Lage "nicht mehr wie ursprünglich geplant von der Bundesregierung ausgerufen werden kann", sagte Göring-Eckardt am Dienstag vor einer digitalen Sitzung ihrer Fraktion.

Es sei vereinbart worden, dass der Bundestag ihn ausrufe, "das wird er morgen sicher auch mit großer Mehrheit tun". Dann werde sich der Bundesrat dazu verhalten. Die Regelung werde auf ein Jahr begrenzt sein, sagte Göring-Eckardt weiter.