Hafu

Das wäre grundsätzlich denkbar, geht aber an der Realität vorbei, dass wir gerade Unions-internen Wahlkampf haben, wer bei der nächsten Wahl Kanzlerkandidat werden darf.

Wenn am Mittwoch Merkel eine (wie ich finde) sehr ernst und gute Rede an die Nation hält und darin auch an die Vernunft der Menschen appelliert, Eigenverantwortung und Solidarität zu beweisen, sich gleichzeitig die Ministerpräsidenten alle Bundesländer in Telfeonkonferenz abstimmen, zukünftige föderale Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 untereinander abzustimmen und dann nur zwei Tage später zwei Bundesländer (Bayertn, Saarland) doch ausscheren und Alleingänge beschließen, gerade als ob der Kampf gegen Covid-19 in einem einzelnen Bundesland gewonnen werden könnte, erzeugt das bei mir nur Kopfschütteln.

Prof Drosten hat Freitag vormittag, vor der Pressekonferenz von Herrn Söder, im NDR-Podcast berichtet, dass er beim Radfahren in die Charité am Morgen erstmalig registriert hatte, dass im Prenzlauer Berg keine Jugendgruppen mehr eng beieinander stehend zu sehen waren, dass der allgemeine Autoverkehr rapide abgenommen hat, Menschen nur noch einzeln oder in Pärchen unterwegs waren. Kurz zusammengefasst: die Idioten auch in den Städten werden offenbar weniger, auch ohne gesetzliche Ausgangsbeschränkungen.

Ein paar Stunden später blickt Herr Söder auf die aktuelle Statistik der infekte und Toten in Bayern und beschließt für sich, dass man jetzt sofort handeln müsse und auch keine Zeit mehr bleiben würde, um sich mit anderen Ministerpräsidenten oder gar der Bundeskanzlerin abzustimmen. Natürlich hat er in dieser Situation nur an Bayern gedacht und kein bisschen daran, dass Bayern auf keinen Fall das dritte oder vierte Bundesland sein darf, dass derartige Maßnahmen beschließt, weil nur das erste Bundesland von der Presse die nötige Aufmerksamkeit bekommt.

Und natürlich ging es angesichts der neuesten Zahlen auch beim Beschließen von Maßnahmen um Minuten und es war leider gar keine Zeit mehr, die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer oder gar die Bundeskanzlerin vorab zu informieren. WEnn es dumm gelaufen wäre, dann wären sich dort womöglich alle einig gewesen und es hätte einen Beschluss zur bundesweiten Ausgangsbeschränkung gegeben und die schöne Schlagzeile "Bayern geht voran" wäre futsch gewesen
Es blieb gerade noch Zeit für eine Abstimmung mit dem bayerischen Kabinett um dort über die geplanten Maßnahmen abzustimmen und der Hauruck-Aktion einen Hauch von demokratischer Legitimität zu verschaffen.

Ich bin nicht überrascht, weil ich den Aktionismus ja habe kommen sehen. Aber irgendwie verärgert bin ich doch, selbst wenn ich persönlich von den beschlossenen Maßnahmen nicht betroffen bin.