[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

"Was Ursula von der Leyen und Kyriakos Mitsotakis dort machten? Sie verteidigten eine Politik, die nach dem Vorbild von Orbán das internationale Recht von Flüchtlingen verletzt, in ein Staatsgebiet eingelassen zu werden, um Asyl zu beantragen.

So kann man es auch sehen - solange man sich auf einzelne Personen beschränkt. Oder aber sie setzen ein klares Signal, daß illegale Grenzübertritte nicht (mehr) geduldet werden. Angesichts von über 150 Millionen Menschen weltweit, die es nach Europa zieht (davon 42 Millionen gezielt nach Deutschland) ist das vielleicht sogar vernünftig. Weder die Flüchtlingskonvention noch das Asylrecht sind für die Regelung von Massenmigration von hunderttausenden oder gar Millionen das richtige Werkzeug. Beide sind m.M.n. (übrigens wie auch die Religionsfreiheit) Rechte, die u.U. höherrangigen Prioritäten untergeordnet werden müssen. Abgesehen davon, daß an der Türkisch-Griechischen Grenze weder akut Flüchtende stehen, noch allzuviele, die aus Asyl-Gründen aus der Türkei weg müssten.

Zitat von qbz

Im Wesentlichen besiegeln sie den Niedergang von Angela Merkels Projekt, die fremdenfeindliche extreme Rechte in Schach zu halten.

Merkels Grenzöffnungsprojekt und die seither nie ernsthaft errichtete Zuwanderungskontrolle hat wohl kaum die extreme Rechte in Schach gehalten, eher stark gefördert - schon weil sehr viele Kritiker jeglicher Abstufung vorschnell als Rechtsextrem gebrandmarkt wurden.