Zitat:
Zitat von Nobodyknows
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Darunter einiges an Wischi-Waschi dem ein realistisch handelnder Politiker nicht zustimmen kann, da der Antrag z. B. zumindest in Teilen den föderalen Staat ignoriert.
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Schon extrem peinlich, welche Vorwände die Neinsager im Bundestag zusammensuchten.
Aus den Bundesländern und Städten, ca. 140, (alles sehr realistische Politiker übrigens

) kommt doch gerade die Aufforderung, dass das Innenministerium endlich handeln soll, um das Elend der Kinder und Jugendlichen auf den griechischen Inseln zu beenden, verbunden mit Aufnahmeangebote für speziell gefährdete, traumatisierte Flüchtlingsgruppen.
"Sieben Bürgermeister und der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), haben gemeinsam ein Schreiben verfasst, in dem sie die Bundesregierung auffordern, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen - und insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit ihre Kommunen das tun können.
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Die Verfasser verweisen darauf, dass rund 140 Städte in Deutschland bereits dem Bündnis "Sichere Häfen" angehören und zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen wollen. Derzeit fehlen die rechtlichen Möglichkeiten, dieses Vorhaben ohne Zustimmung des Bundes zu realisieren. Das Innenministerium wies vor wenigen Tagen darauf hin, dass die Regierung nicht vorhabe, diese Regelung zu ändern."
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