Zitat:
Zitat von dr_big
Auch du hast unseren Bundestag gewählt, der Waffenexporte genehmigt.
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Die Waffenexporte genehmigt die Bundesregierung bzw. in letzter Instanz der sog. Bundessicherheitsrat (Regierungsausschuss) unter Leitung des Bundeskanzlers. Davon kommt nichts in den Bundestag, alles ist streng geheim bis zur Bewilligung. Und die PdL ist prinzipiell gegen Waffenexporte, also jede Stimme für PdL ist ein Veto.
https://www.swr.de/toedliche-exporte...yie/index.html