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Alt 13.02.2020, 23:45   #100
Schwarzfahrer
Szenekenner
 
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Registriert seit: 15.01.2009
Ort: Rhein-Neckar-Dreieck
Beiträge: 7.649
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
...Durch den Rücktritt werden doch die AFD Abgeordneten nicht ihres Stimmrechtes beraubt. Seltsame, unsinnige Argumentation. Sie dürfen bei jeder Wahl demokratisch abstimmen. Nur die Strategie, gegen die stärkste Fraktion und die geplante Koalition einen MP zu wählen, ist gescheitert, weil sie für einen Kandidaten stimmten, der keine Regierung bilden konnte und zurücktrat.
Es wurde ein Kandidat gegen die linke Altregierung gewählt, da die Linke im Parlament keine absolute Mehrheit mehr hatte. Da nützt es nichts, die stärkste Fraktion zu haben, wenn man keine Koalitionspartner findet - das wäre auch so, wenn die AfD die stärkste Fraktion wäre - was nach diesem Theater leider immer wahrscheinlicher wird, wenn nicht in Thüringen, dann im nächsten Ost-Bundesland.
Seltsam und beispiellos in einer Demokratie ist es auch, daß eine Regierungschefin Regionalwahlen für ungültig erklärt, weil eine ungeliebte Partei taktisches Wahlverhalten zeigt (macht ja sonst nie eine andere Partei, oder?), und ein unbescholtener Mann zum MP gewählt wurde - aber leider nicht ihr Wunschkandidat. Und ob Kemmerich keine Regierung bilden konnte, bleibt eine leere Behauptung, da ihm nicht die geringste Chance eingeräumt wurde, es zu probieren; er ist nicht zurückgetreten, weil seine Versuche, eine Regierung zu bilden, gescheitert sind, sondern weil entsprechend politischer und medialer Druck auf ihn ausgeübt wurde. Und übrigens, welchen Sinn haben geheime Wahlen, wenn es dann doch "richtige" und "falsche" Stimmen geben kann?
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
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