09.02.2020, 16:05
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#169
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Szenekenner
Registriert seit: 06.11.2015
Beiträge: 19.646
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Zitat:
Zitat von qbz
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Man bekäme dann plötzlich AFD-Wahlbeamte, -Staatssekretäre, AFD nahe Amtsdirektoren im Bildungsbereich, der Justiz, der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Kultur, der Jugend usf. Die kurz- und Langzeitfolgen können verheerend sein. Wo soll ich mich dann beschweren, wenn AFD nahe Polizisten, die es natürlich jetzt schon gibt, einer Anzeige wegen rassistischer Übergriffe in der U-Bahn z.B. nicht nachgehen, und die vorgesetzten Beamten meine Beschwerde nur abheften oder gar im Papierkorb verschwinden lassen?
Was tun, wenn das Jugendamt Gelder für AFD-Jugend-Zeltlager mit Neonazis stellt, das Bauamt Strassen nach Rudolf-Hess, Leni-Riefenstahl, Gebäude nach Albert Speer benannt, der Volkstrauertag wieder Heldengedenktag heisst? Oder die öffentlichen Betriebe mit AFD nahen Personen besetzt und z.B. die Berliner Wasserbetriebe und andere öffentliche Einrichtungen dann versilbert und privatisiert, den Mietendeckel in Berlin aufhebt usf. Die Beispiele lassen sich steigern, ich nannte nur die harmlosesten.
Deswegen gilt es eine AFD Regierungsbeteiligung auch in den Ländern auf jeden Fall zu verhindern, weil die Länder in vielen Bereichen die staatliche Hoheit besitzen.
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Solche Prozesse sind längst Realität. Die Bürgermeisterin unserer italienischen Partnerstatdt ist seit der letzten Wahl eine Kandidatin der Lega und hat dann auch schon mal dafür gesorgt, dass die Gelder für den Städteaustausch gekürzt werden.
Nichts Dramatisches, aber Drama würde den Bürger auch nur verschrecken.
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