[DocTom]

Zitat von qbz

Um jetzt noch einmal auf die Ausgangsfrage der Debatte zurückzukommen: Eine Regierungsbeteiligung der AFD würde wie ich darlegte und jetzt nicht zu wiederholen brauche, sowohl zu AFD-Besetzungen an den Spitzen des Staates und der Verwaltung führen wie auch Gesetze nach sich ziehen, welche die demokratischen Rechte einschränken.

Wer in Thüringen bei der MP-Wahl das Wahlrecht hemmungslos missbrauchte, war die AFD, indem sie einen eigenen Kandidaten nur zum Schein in die Wahl schickte und dann geschlossen (Apropos Fraktionszwang) für den FDP-Kandidaten abstimmte. Aber dann wie oben allein den Fraktionszwang der sog. Etablierten zu kritisieren, ist doch absurd.
...

Du kannst finden was Du magst.

Ich kritisiere den Fraktionszwang jeder demokratisch legitimierten Partei.

Nach aktuell (und noch) geltendem Wahlrecht ist (sollte sein) jeder Stimmberechtigte bei einer solchen Wahl nur seinem Gewissen und seinen Wählern verantwortlich, nicht wahr?

Und Kemmerich hat eine Beteiligung der AfD in jeglicher Form öffentlich ausgeschlossen. Warum sollte ich einem FDP Politiker nicht glauben? Ist Dir die FDP auch schon zu weit rechts?

Theoretische Überlegung:
Was macht ihr, wenn AfD Abgeordnete den nächsten Bundeskanzler mitwählen? Solange wählen, bis die Abgeordneten der AfD aufgeben und nicht einem Bundeskanzler ihre Stimmen geben? Wäre Frau Merkel oder Frau A.K.-K. dann auch zur Aufgabe der Politikerkarriere gezwungen???


Das Andenken von Lübcke beschmutzt, wer seine Aussage einschränkt oder in seinem egenen Sinne auszunutzen gedenkt, dieser sein zitierter Ausspruch gilt mMn generell und für alle, die sich nicht an geltende deutsche Gesetze halten mögen (Nazis und schwarzer Block / antifa zB) oder das Grundgesetz oder Gesetze zu Wahlen und der Unabhängigkeit von Abgeordneten mißachten.