[qbz]

Zitat von keko#

Kommt wohl noch. Da die AfD-Wähler mittlerweile leider so viele sind, dass man sie nicht mehr ausschließen kann, schließt man sie eben ein. Thüringen war vielleicht ein erster Versuch. Irgendwann ist die Aufregung im Volk weg und das Bündnis da. Politik der kleinen Schritte.

Ich sehe die Wahl in Thüringen auch als einen ersten Testballon. Nun ist er geplatzt, auch wegen der schnellen Mobilisierung, wir werden neue Versuche ähnlicher Art erleben.

Einige vertreten hier ja die Meinung, am besten und schnellsten würde sich die AFD in einer Regierung von selbst entlarven und eine AFD-CDU-FPD Regierung würde das bewirken. Eine solche Auffassung halte für sehr naiv, weil man vergisst, dass eine Regierungsbeteilung grossen Einfluss auf den Staatsapparat und Staatsposten bringt.
Man bekäme dann plötzlich AFD-Wahlbeamte, -Staatssekretäre, AFD nahe Amtsdirektoren im Bildungsbereich, der Justiz, der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Kultur, der Jugend usf. Die kurz- und Langzeitfolgen können verheerend sein. Wo soll ich mich dann beschweren, wenn AFD nahe Polizisten, die es natürlich jetzt schon gibt, einer Anzeige wegen rassistischer Übergriffe in der U-Bahn z.B. nicht nachgehen, und die vorgesetzten Beamten meine Beschwerde nur abheften oder gar im Papierkorb verschwinden lassen?
Was tun, wenn das Jugendamt Gelder für AFD-Jugend-Zeltlager mit Neonazis stellt, das Bauamt Strassen nach Rudolf-Hess, Leni-Riefenstahl, Gebäude nach Albert Speer benannt, der Volkstrauertag wieder Heldengedenktag heisst? Oder die öffentlichen Betriebe mit AFD nahen Personen besetzt und z.B. die Berliner Wasserbetriebe und andere öffentliche Einrichtungen dann versilbert und privatisiert, den Mietendeckel in Berlin aufhebt usf. Die Beispiele lassen sich steigern, ich nannte nur die harmlosesten.

Deswegen gilt es eine AFD Regierungsbeteiligung auch in den Ländern auf jeden Fall zu verhindern, weil die Länder in vielen Bereichen die staatliche Hoheit besitzen.