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triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen - FDP-Kandidat gewinnt Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
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Alt 05.02.2020, 18:42   #16
qbz
Szenekenner
 
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.414
Zitat:
Zitat von DocTom Beitrag anzeigen
mit CDU-, FDP-, SPD- und Grünen-Stimmen...
Reicht nicht für Mehrheitsbeschlüsse in Thüringen, um Gesetze zu verabschieden. Ansonsten hätte die CDU mt der FDP, der SPD und den Grünen doch eine eigene Koalition gebildet und einen CDU-Ministerpräsidenten gewählt. Hingegen reicht AFD-CDU-FDP. Das ist das Dilemma der CDU. Sie braucht entweder die AFD oder die Linke und hat sich (hintenrum) für die AFD entschieden, weil die Linke (29) eben um 8 Sitze stärker als die CDU (21) ist und die AFD (22) nur um 1. Bei einer offenen, festen CDU-AFD-FDP Koalition würde die AFD, da sie einen Sitz mehr als die CDU hat, vielleicht auch den Ministerpräsidenten beanspruchen. Und ausserdem wäre die Bundes-CDU gegen ein offenes Handling. Deswegen Hinterzimmer.....

Was ist übrigens für das Land Thüringen besser. Ein breit erarbeitetes stabiles, links-liberales Regierungsprogramm unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow mit einer festen Basis SPD-Grüne-Linke, das ausgearbeitet besteht, oder jetzt einen unbekannten Ministerpräsidenten von AFD-Gnaden ohne Parteiunterstützung, Programm, Minister, usf..

Das ist der Dammbruch. Thüringen Hauptsache, eine linke Regierung verhindern, zur Not auch mit einem Faschisten – diese Politik von CDU und FDP ist undemokratisch

Geändert von qbz (05.02.2020 um 18:56 Uhr).
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