[tandem65]

Zitat von Bleierpel

- die Maut war als Budget schon verplant (dank an Scholz und Merkel!!), daher war da Druck.

Na da ging es ja um riesige Summen, die kaum zu verschmerzen sind.
Was ist jetzt? Nun fehlen die Einnahmen und es kommen Ausgaben hinzu.
Was ist jetzt gewonnen?

Zitat von Bleierpel

- andererseits hatte der EuGH vorher Stellungnahmen abgegeben, die eindeutig auf die rechtmäßigkeit der Maut schließen ließen. Und Vorabstellungnahmen ist der EuGH in den ENtscheidungen immer gefolgt.

Echt jetzt!
Da ist bei mir aber ganz was anderes angekommen.
In meiner Wahrnehmung war es völlig ausgeschlossen daß die durchgehen kann.
Der EuGH hat doch klar gesagt daß die Maut durchgehen kann wenn sie nicht diskriminierend ist.
Es spricht nichts Grundsätzlich gegen eine Maut.

Zusammenfassend: Gut daß Herr Bosbach EX-MdB ist.