[Bleierpel]

Am Montagabend hatte ich die Gelegenheit, Ex-MdB Wolgang Bosbach zuzuhören. Er nimmt den BVMi Scheuer in Schutz. Er wäre in einer Entscheidungszwickmühle gewesen, in der er bei beiden Entscheidungen um die Ohren bekommen würde:

- die Maut war als Budget schon verplant (dank an Scholz und Merkel!!), daher war da Druck.
- andererseits hatte der EuGH vorher Stellungnahmen abgegeben, die eindeutig auf die rechtmäßigkeit der Maut schließen ließen. Und Vorabstellungnahmen ist der EuGH in den ENtscheidungen immer gefolgt.



Nur halt bei der Maut nicht.
Man hat also vorgezogen, lieber Geld zu verbrennen (halbe Milliarde!) statt den Etat anzupaßen (was erst mal keinem weh getan hätte...)


Bei solchem Dilletantismus: was erwartet wir uns von der Bundesregierung in Bezug auf Klimawandel...?