[qbz]

Zitat von Hafu

In den Niederlanden hatte eine vergleichbare Klage vor dem dortigen Verfassungsgericht (nach mehrjährigen Verhandlungen) Erfolg und die dortige Regierung wurde zu einer höheren Senkung der CO2-Ziele verurteilt.
Entscheidend in der Urteilsbegründung war übrigens das EU-Recht (konkret die Menschenrechtskonvention des Europarats) und nicht das jeweilige niederländische Recht.
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Ich habe das in Holland verfolgt und hier auch positiv kommentiert. Wie gesagt, bei Erfolgsaussichten scheint es mir ein sinnvoller Schritt, ansonsten resultiert eher ein Erschwernis für die Politik. Allein aus "Kampagnegründen" und nur darum ging es mir, sollte man den Schritt nach Karlsruhe nicht gehen, und auch kein zu hohes Ablehungsrisiko nehmen. In der Sache beurteilen vermag ich die Chancen selber nicht.