[qbz]

Zitat von Hafu

Das Thema ist mittlerweile gut in Brüssel angekommen und meiner Meinung nach dort auch weitaus besser aufgehoben, als bei nationalen Regierungen, die ja ohnehin nur einen begrenzten Einflussbereich haben, der spätestens an den Nationengrenzen ändert.

Dass es kaum vorstellbar ist, Länder wie Polen oder Ungarn mit ihren populistischen Regierungen vom notwendigen Kampf gegen den Klimawandel zu überzeugen, ist auch in Brüssel angekommen und der Plan sich die fehlende Überzeugung zum Strukturwandel dann eben mit Geld zu kaufen ist IMHO die einzige sinnvolle praktische Alternative.
Anders handhabt Deutschland intern ja auch nicht den Kohleausstieg, wenn man an die geplanten "Investitionen" in Gegenden, die bislang vom Braunkohletagebau gelebt haben, denkt.

Ich glaube, dass Ursula von der Leyen von ihren politischen Fähigkeiten und Möglichkeiten her in Brüssel besser aufgehoben ist, als im Verteidigungsministerium, in dem seit Jahrzehnten jeder ihrer Vorgänger (sowie auch ihre aktuelle Nachfolgerin) stets eine denkbar schlechte Figur gemacht hat.

Es kommt halt im einzelnen sehr darauf an, wohin die Gelder, 35 Milliarden für den "Transition Fonds", welche für den Braunkohleausstieg verwendet werden sollen, fliessen. Da ist von (erpresster) Lobby-Entschädigung der grossen Kohlekonzerne, sprich Aktonäre, für das Abschalten veralteter Kraftwerke, über Weiterbildung / Umschulung für Beschäftigte bis zur Investition in neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien vieles möglich, mal abgesehen davon, dass mir die Summe für einen "Transition Fonds" im Vergleich zu den Aufgaben und zum Gesamtbudget sehr niedrig vorkommt.

Der EU-Plan von der Leyens, bis 2050 in der EU klimaneutral zu werden, bleibt deutlich unter den Massnahmen, welche der "New Green Deal" für Europa pojektiert hat.
New Green Deal für Europe (Lohnt sich mal den umfangreichen Report New Green Deal zu lesen.)

Dass von der Leyen damit deutlich hinter den Wünschen der Klimaschützer und Klimawissenschaftler zurückbleibt, ist nicht verwunderlich. Schade nur, dass "die Zeit" nicht auch darüber berichtet:
Offener Brief In einem Statement fordern Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen die EU-Kommission auf, die soziale und ökologische Krise endlich richtig anzugehen