[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

... die kontroverse Diskussion und die Proteste von Links gegen die Notstandsgesetzgebung

Es gibt nun mal Situationen, in denen Notstandsgesetze tatsächlich sinnvoll sein können, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit zu schützen. So hat Frankreich ja auch nach den verheerenden Terroranschlägen entsprechend reagiert - m.M.n. richtigerweise. Es ist halt allerdings auch ein gefährliches Werkzeug, da es mißbraucht werden kann - was auch schon in Frankreich bei den Diskussionen darüber, wie lange es aufrechterhalten werden soll/darf sichtbar wurde. In 33 wurden diese Gesetze übelst mißbraucht. In 68 war es verständlich, darüber nachzudenken, da z.B. in Gestalt der RAF eine ernste Gefahr bestand. Daß man aber gerade in Deutschland empfindlich ist, wenn für nicht konkret greifbare eventuelle Zukunfts-Gefahren der gleiche Begriff verwendet wird, ist nur verständlich, finde ich. Die Parallele zu 33 ist für mich auch offensichtlicher als eine zu 68.