[Nobodyknows]

Zitat von Schwarzfahrer

Nein, die zuvor genannten Beispiele sind eben nicht gesetzeswidrig

Du meinst ernsthaft, ein Ministerpräsident Höcke hätte per heute Gesetze zur Verfügung die ihm erlauben, einem städtischen Kindergarten / einer Schule zu verbieten bei der Mittagsverpflegung auf Schweinefleisch zu verzichten?

Die AfD in ihrem Thüringer Wahlprogramm:
Religiös motivierte Bekleidungsregelungen, dass „kulturell sensible“ Weglassen
von Speisen in öffentlichen Einrichtungen...sind deutliche Zeichen einer zunehmenden Islamisierung, der wir Einhalt gebieten müssen.

Echt jetzt?

Gruß
N.