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Alt 18.10.2019, 00:57   #4120
LidlRacer
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Registriert seit: 01.02.2008
Beiträge: 18.860
Zitat:
Zitat von Mirko Beitrag anzeigen
Habe mir das mal genauer beim Bundestag angeschaut:

Hier ist der wohl begründete Antrag der Grünen, der mit Verkehrssicherheit, CO2 Einsparung, Lärmminderung, besserem Verkehrsfluss sowie sinnvollen Effekten auf die Entwicklung zukünftiger Automobile argumentiert. Es wird darauf hingewiesen, dass dadurch Ziele der Bundesregierung unterstützt werden, die bisher unerfüllt sind. Es wird auf Experten und Studien verwiesen.

Die Sache wurde im Verkehrsausschuss behandelt.

Dessen Beschlussempfehlung und Bericht lesen sich wie Satire:

"A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, in dem sie fordern, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, zum 1. Januar 2020 auf Autobahnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h einzuführen. Die Antragsteller führen aus, lokal begrenzte Tempolimits verzeichneten nachweisbar positive Effekte. Auch internationale Studien belegten die Wirksamkeit eines Tempolimits für die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung sei ein schneller und unbürokratischer Weg zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrssicherheit und zu mehr Klimaschutz und unterstütze außerdem den erforderlichen Technologiewandel in der europäischen Automobilindustrie.

B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN."

Wir haben also kein CO2-Problem oder ein Problem mit zu vielen Verkehrstoten, sondern das Problem ist, dass jemand etwas dagegen unternehmen will.

Erinnert mich an einige Kollegen hier im Forum. [ohne Smiley]

Man kann sich auch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ansehen:
https://www.bundestag.de/parlament/p...timmung?id=622
Nur jeweils 2 unwichtige Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben gegen die Ausschussempfehlung abgestimmt.

PS:
Hätte fast übersehen, dass im Bericht Erklärungen der Fraktionen enthalten sind.
Die SPD war eigentlich dafür:
"Die Fraktion der SPD betonte, ein Pkw verbrauche bei einer Geschwindigkeit von 160 km/h bis zu 35 Prozent mehr Kraftstoff als bei 130 km/h. Die AG 1 der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ sei zu dem Schluss gekommen, dass man daher mit einem Tempolimit 1,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen könne. Diese Einsparung könne man erzielen, ohne große Kosten zu verursachen. Zudem korreliere auch bei PKW die Erzeugung von Luftschadstoffen und der Lärm mit der gefahrenen Geschwindigkeit. Was das Thema „Sicherheit“ angehe, seien im Jahr 2016 auf deutschen Autobahnen mit Geschwindigkeitsbegrenzungen pro Autobahnkilometer 26 Prozent weniger Menschen tödlich verunglückt. Wenn man die Verkehrswende ernst nehme und man sie angehen wolle, müsse man über ein Tempolimit nachdenken, weshalb man mit dem Ziel des Antrags übereinstimme. Es sei bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, den Koalitionspartner zu überzeugen, dabei mitzugehen, weshalb man heute nicht werde zustimmen können. "
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Geändert von LidlRacer (18.10.2019 um 01:22 Uhr).
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