[trithos]

Zitat von schnodo

Ich habe mich bisher nicht intensiv damit befasst, bin aber interessiert zu erfahren, inwiefern die Vorwürfe, die hinsichtlich der Durchführung des Verfahrens erhoben werden, zutreffend sind.

Zitat:

For example, you have denied the President the right to cross-examine witnesses, to call witnesses, to receive transcripts of testimony, to have access to evidence, to have counsel present, and many other basic rights guaranteed to all Americans. You have conducted your proceedings in secret. You have violated civil liberties and the separation of powers by threatening Executive Branch officials, claiming that you will seek to punish those who exercise fundamental constitutional rights and prerogatives. All of this violates the Constitution, the rule of law, and every past precedent.

Ich bin sicher auch nicht genug informiert, um hier eine Expertenbewertung abzugeben. Wenn ich mir allerdings eine Meinung aufgrund meines oberflächlichen Wissens erlauben darf:

Mir scheint, diese Stellungnahme fällt in die Kategorie "Tarnen und Täuschen". Da wird ja de facto nur streng juristisch - im Sinne von Verfahrensvorschriften für "normale Strafverfahren" - argumentiert. Ein Impeachment ist aber nicht vergleichbar mit einem "normalen Strafverfahren". Wikipedia fasst den Unterschied gut zusammen:

"... Wichtig ist im Weiteren, dass das Impeachment-Verfahren ein politisches ist, in welchem die üblichen juristischen Regeln nicht gelten. Der Amtsträger muss keine konkrete gesetzliche Vorschrift verletzt haben, damit ein Verfahren eingeleitet werden kann, und für eine erfolgreiche Amtsenthebung muss auch keine Schuld im (straf-)rechtlichen Sinne nachgewiesen werden ..."

In diesem Sinne ist es sinnlos, wenn sich Trump darüber beschwert, dass man ihm politisch ans Zeug flicken will. No na net, wie der Wiener sagt. Schließlich ist es eben ein politisches Verfahren und kein Strafprozess.