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Zitat von LidlRacer

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Baerbock: Wir müssen ALLE geeigneten Mittel einsetzen, CO2 zu reduzieren - auch CO2-Steuer, aber mit sozialem Ausgleich.

Eine CO2-Steuer kann erstens eine Lenkungswirkung nur mit bestimmten Begleitbedingungen entfalten. Es müssen z.B. Alternativen zum Autoverkehr durch den ÖPNV oder in Städten beim sicheren Radverkehr verfügbar sein. 1h Stehplatz im Pendlerzug wäre z.B. keine. Ähnlich beim Bauen und Wohnen für Mieter und Vermieter im Hinblick auf die Heizenergie usf.

Um zweitens der Gefahr, dass mit der C02-Steuer eine erneute Umverteilungswelle von unten nach oben entsteht, zu begegnen, müsste man meines Erachtens gleichzeitig eine Steuerreform durchführen, welche die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet und die sehr hohen wieder stärker belastet, wie es auch schon mal war in DE. Darüber wurde leider in der Sendung nicht konkret genug diskutiert.

Ende September nach den Landtagswahlen diskutiert die Regierung in Berlin im sog. Klimakabinett über die CO2-Steuer und wahrscheinlich wird dann das Kabinett einen Gesetzesvorschlag machen, bei dem mit sehr grosser Sicherheit die soziale Komponente fehlt.