[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

Das ist noch kein Grund für die Regierung, etwas nicht trotzdem zu tun oder zu beschließen, wie die Geschichte mehrfach gezeigt hat. Wenn die Regierung die 2 % als Beschluß dem Bundestag vorlegt, würde sie sicher eine Regierungsmerheit dafür bekommen, als nachträgliche Absegnung.

Nein!
Die SPD sprach sich im bestehenden Koalitionsvertrag gegen eine Umsetzung aus. Sie würde sonst Wählerstimmen an die Linke verlieren. E wäre nicht das erste Versprechen, das die SPD bräche.