In diesem Interview erläutert die IG-Metall Sekretärin die Vorstellungen des DGB zum Umbau des Sozialsystems, spez. Hartz IV sowie die Konsequenzen von Hartz IV in der Praxis auf den Lohnsektor insgesamt.
Das Hartz-IV-System als Hungerpeitsche für Erwerbslose
"Erstes Ziel ist es, zu vermeiden, dass Menschen überhaupt auf eine wie auch immer gestaltete Grundsicherung angewiesen sind. Dazu müssen wir gute Arbeit und gute Löhne stärken. Das heißt: Tarifbindung erhöhen, prekäre Beschäftigung zurückdrängen, den Mindestlohn heraufsetzen und wirksam kontrollieren. Zweitens gilt es, den Schutz der Arbeitslosenversicherung auszubauen: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Rahmenfrist müssen wieder verlängert werden. Auch der soziale Schutz für Beschäftigte, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, muss verbessert werden.
Drittens müssen die Zumutbarkeitskriterien reformiert werden, damit sie nicht zu De-Qualifizierung und prekären Beschäftigungs-“Karrieren“ führen. Sowohl in der Arbeitslosenversicherung als auch im Hartz-IV-System gilt es, Weiterbildungsbemühungen massiv zu verstärken, gerade auch um den Menschen im Zuge des digitalen und ökologischen Strukturwandels Brücken in neue Beschäftigung zu bauen. Nicht zuletzt müssen wir Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und prekären Beschäftigungsverhältnissen keinen Vorschub leistet."