[sandmen]

Zitat von tandem65

Ist schon wieder 1. April?
Theoretisch könnte die Maut wahrscheinlich sogar unter Wegfall der Vergünstigungen für die teutschen KfZ-Nutzer umgesetzt werden. Das Phönix Szenario ist aber frei von Spuren von juristischen Kenntnissen zu EU-Grundsätzen.

Das macht ja keinen Sinn, die Maut alleine für deutsche Benutzer zu erheben. Der Ergebnisbeitrag wäre gang klar negativ, weil man ein etabliertes System der Kfz-Steuer durch zwei Systeme ersetzen würde (Maut + Kürzung bei der Kfz-Steuer).

Unproblematisch wäre es aber, die Maut für alle Nutzer (Deutsche und Ausländer) deutscher Autobahnen zu erheben. Dies wäre auch 0,0-europarechtswidrig, wie die Beispiele in den anderen Ländern zeigen.

Das Problem ist nur, dass insbesondere die CDU im Wahlkampf 2012 versprochen hat, dass sich das Autofahren nicht verteuert. Aber Frau Merkel ist ja bald weg und dann erinnert sich da eh keiner mehr daran.

Sinnvoll wäre eine solche nutzerabhängige Gebühr wohl allemal, wenn die Einnahmen in die Infrstruktur der Straßen zurückfließt und nicht durch Bürokratie aufgefressen wird.