Hafu

Das, was du beschreibst, war der Plan der Regierung und es sind ja auch bereits entsprechende Gesetze erlassen worden und aufgrund dessen Systeme ausgeschrieben, Verträge geschlossen, Infrastruktur vorbereitet worden usw.

Aber wie du sicher mitbekommen hast, gab es gestern ein Urteil des EU-Gerichtshofes, dem sich auch Deutschland fügen muss. Das bisherige Gesetzespaket zur Pkw-Maut für alle mit gleichzeitiger Entlastung der inländischen Autofahrer bei der KFZ-STeuer ist seit gestern Makulatur, d.h. vorläufig wird es keine Pkw-Maut geben und da reicht jetzt auch keine kleine Gesetzesänderung aus, um dem von der CSU durchgepeitschten Mautgesetz die unschwer erkennbare Ausländerdiskriminierung auszutreiben.

Natürlich ist da jetzt viel Geld verbrannt worden und die von dir angesprochenen Investitionen kann der Staat gleich mal komplett abschreiben bzw. muss Entschädigungszahlungen an diverse Privatfirmen leisten, da auf absehbare Zeit kein Geld aus der Maut fließen wird.

Wenn eine Maut irgendwann doch noch kommt, dann benötigt es komplett neue Gesetzesgrundlagen, neue Ausschreibungen usw.