Es wäre schön, wenn wir uns darauf einigen könnten, falsche Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerung nicht in einen Topf zu werfen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Grundrecht und sollte nicht dadurch unterhöhlt werden, dass es permanent mit Vokabeln wie "Hassrede" und "Fake News" attackiert wird. Ich schätze, niemand hier ist dafür, dass
bewusst Lügen verbreitet werden und es gibt bereits entsprechende Gesetze, die meiner Meinung nach schon viel zu weitreichend sind.
Wenn man Zensur wünscht, sollte man diese nicht durch "gesellschaftlichen Konsens" den Plattformen unterschieben, sondern eben ein Wahrheitsministerium gründen, das seitens des Staates herausfiltert, was nicht erwünscht ist. Das wäre wenigsten ehrlich, aber das will man nach Möglichkeit vermeiden. Das hätte ja auch ein sehr faschistisches Gschmäckle und der Wähler würde das möglicherweise nicht ähnlich wohlwollend betrachten wie das Eindreschen auf die sozialen Plattformen.
"Propaganda" ist ein Label, das die Gegner freier Meinungsäußerung gerne verwenden. Alles, was nicht passt, ist Propganda oder "fremdbeeinflusst" oder, oder...
Natürlich will Rezo etwas bewirken. Das will jeder, der im politischen Betrieb seine Stimme erhebt.
Wollen wir jetzt ernsthaft an einzelne Bürger einen höheren Maßstab anlegen
als an die freie Presse? Relotius ist ein besonders krasser Fall, aber meinst Du ernsthaft, dass irgendeine Publikation den Anspruch erheben kann immer korrekt und wahrheitsgemäß zu berichten? Ich kenne keine.
Wenn die CDU, alimentiert mit Millionen von Steuergeldern, nicht in der Lage ist, auf die Aussagen eines YouTubers eine geeignete Antwort zu finden und seine durchaus vorhandenen Fehler richtigzustellen, dann kann doch die Antwort darauf nicht sein, dass wir mehr Restriktion brauchen. Das ist eine Lösung, die nur totalitären Staaten gut zu Gesicht steht und da sehe ich uns noch nicht. Wehret den Anfängen.