Hafu

Die anderen zur Wahl stehenden Parteien dürfen auch "die Straßen mit Plakaten zupflastern". Und hierfür gibt es klare Regeln, wo überall plakatiert werden darf (und ab wann der Wahlkampf beginnt usw.).

Bei TV-Berichterstattung gibt es auch eindeutige Vorgaben für die Sender, ausgewogen zu berichten und in Fernsehdiskussionen im Wahlkampf wird in der Regel sogar die Zeit gestoppt, die den unterschiedlichen Parteivertretern zum Reden zur Verfügung steht.

Daneben gibt es Regeln im Wahlkampf, dass auch kleine Parteien kostenlos Werbung im TV und im Radio schalten dürfen und so potenziell Gehör finden.

Da solche Regeln in der Zeit, in der viele überhaupt nicht mehr klassisches (=analoges) Fernsehen gucken, nahezu ins Leere laufen, halte ich es schon für legitim, ob für das Ersatzmedium Youtube z.B. oder auch für Facebook oder Instagram, nicht vergleichbare Regeln aufgestellt werden müssen.

Nur weil diese Medien privaten Investoren, wie Google und Mark Zuckerberg gehören und mit ihren Servern im Ausland beheimatet sind, heißt das ja nicht, dass sie auf Dauer regellos sein müssen.


Rezo hat ja immerhin (zufällig?) eine halbwegs positive Botschaft transportiert, indem er sich in großen Teilen seines Videos für den Klimaschutz engagiert hat, deswegen tue ich persönlich mich auch schwer, ihn in Bausch und Bogen zu kritisieren, obwohl es einiges zu kritisieren gibt, an der Art und Weise wie er v.a. eine einzige Partei kritisiert, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten auch mehrere andere Parteien Regierungsverantwortung getragen haben. Denkbar wäre es aber auch, dass im nächsten Wahlkampf ein anderer "Influencer" mit noch weitaus größerer Reichweite Partei für demokratiefeindliche Anliegen oder Parteien wie z.B. die AFD ergreift und damit erfolgreich asymmetrischen Wahlkampf betreibt. Man denke nur an die Fakenews-Robots, die Steve Bannon im letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zur Diskreditierung von Hillary Clinton nachweislich erfolgreich eingesetzt hat.

Kramp-Karrenbauer wirkt jetzt klar als schlechte Verliererin und sie hat ihre Worte auch nicht besonders geschickt fomuliert, insbesondere hätte sie erstmal einige Tage Abstand vom Tagesgeschehen und vom Wahlergebnis gewinnen müssen. Aber grundsätzlich halte ich es auch für legitim, eine gesellschaftliche Diskussion darüber anzustoßen, ob sich Medien wie YT, IG und FB, die nachweislich großen Einfluss heute haben (und großes Missbrauchspotenzial), nicht auch Regeln unterwerfen müssen, die es im klassischen analogen Wahlkampf seit Jahrzehnten gibt.